Keine 24 Stunden nach dem offenen Wortbruch des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz und der Abstimmung mit den Stimmen der AfD für Ihren 5-Punkte-Antrag am 29. Januar kam es im Landtag NRW zu einer offenen und mehrfach wiederholten Bedrohung von Abgeordneten durch die AfD: Bei der Debatte über den Schutz von Politiker*innen gegen Gewalt (interessanterweise von der AfD gestellt) sprach der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler mehrfach Drohungen aus, untermalte diese mit Berichten über angebliche Namenslisten mit unliebsamen demokratischen Vertreter*innen und sprach von einem langen Gedächtnis, das seine Partei habe. Dass man nicht vergesse und dass die Zeiten sich jetzt ändern würden.
Fassungslosigkeit pur
Eine derartige Verachtung von Demokratie wurde selten in einem bundesdeutschen Parlament so deutlich gemacht. Die Worte und das ganze Gebaren dieser rechtsextremen Fraktion trat in diesem Moment sowie bei weiteren Gelegenheiten während der Plenartage in dieser Woche in unerträglicher Klarheit zutage. Nicht nur Abgeordnete der GRÜNEN reagierten fassungslos. Auch etliche Mitarbeiter*innen der Fraktion und der MdL waren und sind mehr als bestürzt. Mit „Zukunftsängsten“ sind diese Sorgen nur unzureichend umschrieben und ich fühle mich als Fraktionsgeschäftsführerin für diese Menschen verantwortlich.
Unverholene Drohungen der AfD
Für diese unverhohlen geäußerten Drohungen der AfD, für diesen Absturz von Anstand und Respekt, für diese nie dagewesene Beschädigung der Demokratie mache ich Herrn Carsten Linnemann und den CDU-Parteivorsitzenden Herrn Friedrich Merz verantwortlich. Denn erst durch ihr bewusstes Einreißen der Brandmauer ließen sie es so weit kommen, dass nicht an Stammtischen, sondern in einem Parlament die hässliche Fratze des Faschismus zu sehen ist – und das ausgerechnet in der Woche, in der wir der Opfer von Auschwitz gedenken. Mit Drohgebärden geht die AfD nun in ihren sozialen Medien hausieren, sie wird noch mehr Herzen von vielen Deutschen vergiften, sie wird die Gesellschaft weiter spalten, Gewaltfantasien erzeugen. Von da bis zur tatsächlich ausgeübten Gewalt gegen Menschen ist es nur noch ein winziger Schritt.
Die Stimmen der Rechtsextremen wurden gebraucht
Auch im Paderborner CDU-Kreisverband scheint man es offensichtlich immer noch nicht verstanden zu haben. In einer Stellungnahme wird betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD vor Ort geben werde. Gleichzeitig wolle man sich nicht davon abhängig machen, ob die AfD den CDU-Positionen zustimmt oder nicht. Das ist ein Unterschied zu dem, was in Berlin geschehen ist. Hier brauchte man die Stimmen der AfD, um eine Mehrheit herzustellen.
Tun Sie es nicht!
So weit durfte es nie kommen. Wir GRÜNEN warnen seit etlichen Jahren vor der Gefahr von Rechts – aus gutem Grund, wie wir jetzt leidvoll erfahren durften. Ohne Not hat die CDU die Büchse der Pandora geöffnet: Sie haben die AfD hofiert, sie haben gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen gemacht und ich werde wohl nie verstehen, warum sie das tat. Ich kann nur die Worte von unserem Kanzlerkandidaten Robert Habeck mit Blick auf weitere Vorstöße der CDU nach rechts wiederholen: Tun Sie es nicht! Wenn erst Menschen zu Schaden kommen, dann will es nämlich niemand gewesen sein. Dann wird es womöglich in der CDU heißen: „Was können wir dafür?“ Darauf weiß ich die Antwort: Sie haben seit dem 29. Januar die Verantwortung für das unerträgliche Erstarken der Rechten in unserem Land. Nie wieder ist jetzt!
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