Unser Landesvorsitzender Tim Achtermeyer beantwortete beim Neujahrsempfang viele Fragen der rund 240 Besucherinnen und Besucher.
Hier kommt der Bericht über unseren Neujahrsempfang mit meiner Rede.
„Ohne uns Grüne wird es keine Modernisierung unseres Landes geben“: Es waren klare Worte, die der NRW-Landesvorsitzender Tim Achtermeyer beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sprach. Der Andrang war groß, Stühle mussten zusätzlich gestellt werden. Bei der fast zweistündigen Veranstaltung gab es Gänsehautmomente und zum Schluss noch eine überraschende Besuchsankündigung.
"Lassen Sie uns handeln – mit Hoffnung, Mut und Zuversicht."
Bevor sich Achtermeyer viel Zeit nahm, etliche Fragen zu beantworten, beschwor ich den Zusammenhalt: "Wir leben in einer herausfordernden Zeit. Krisen erschüttern uns, stellen Altbewährtes infrage und fordern unsere Geduld. Unsere Demokratie wird täglich in Frage gestellt. Das Unsagbare wird gesellschaftsfähig. Ausreisetickets gab es schon mal, Register für psychisch Kranke, gab es schon mal. Und wenn wir auf Transparenten lesen: "Nehmt uns nicht die letzten Freiheiten", muss uns das doch noch viel stärker zusammenschweißen. Doch gerade in schwierigen Momenten liegt die Chance, etwas zu verändern – für uns, für den Zusammenhalt und unsere Zukunft. Hoffnung ist der Anfang jeder Veränderung. Sie gibt uns die Kraft, über das Jetzt hinauszusehen und an ein besseres Morgen zu glauben. Sie entsteht in kleinen Schritten, in jedem einzelnen Versuch, die Welt ein Stück besser zu machen. Umfrage Mut ist der nächste Schritt. Es braucht Mut, neue Wege zu gehen, auch wenn der Ausgang ungewiss ist. Veränderung beginnt bei uns selbst – in unseren Entscheidungen, unserem Handeln, unserem Einsatz. Zuversicht gibt uns Orientierung. Sie erinnert uns daran, dass wir stärker sind, als wir glauben, und dass jede Krise auch eine Möglichkeit zur Erneuerung birgt. Die größte Kraft liegt im Zusammenhalt. Wenn wir füreinander da sind, uns gegenseitig inspirieren und unterstützen, können wir jede Herausforderung meistern. Lassen Sie uns aus Krisen Chancen machen. Lassen Sie uns handeln – mit Hoffnung, Mut und Zuversicht. Die Zukunft gehört denen, die sie gestalten."
Gemeinsamkeit statt Miesepetrigkeit
Peter Altenbernd, Paderborner Bundestagskandidat der Grünen, schlug in die gleiche Kerbe: Mehr parteiübergreifende Gemeinsamkeit und weniger Miesepetrigkeit lautet sein Credo. „In Dänemark gab es 2014 einen Konsens für ein Heizungsgesetz. Bei uns gibt es einen Kulturkampf“, nannte er Beispiele. Und in Polen gibt es eine Allianz der Anständigen, „die im Wettstreit der besten Ideen die Probleme löst“.
Gänsehautmomente
Für gleich mehrere Gänsehautmomente sorgte der renommierte syrische Pianist Aeham Ahmad. Er vermischte Klänge seiner Heimat mit dem deutschen Volkslied mit dem Text von Hoffmann von Fallersleben „Die Gedanken sind frei“, zu dem alle Zuhörer*innen spontan einstimmten ¬– und er wiederholte diesen Moment zum Abschluss zu den Klängen der Europa-Hymne „Freude, schöner Götterfunke“.
„In mir sträubt sich alles bei der Diskussion über Waffensysteme für die Ukraine. Mein Ansporn sind Friede und Freiheit für die Menschen“, so Tim Achtermeyer in seiner kurzen Ansprache. Putin habe den Krieg nicht begonnen, weil die NATO zu nah an sein Territorium gekommen ist, „Putin hat ihn begonnen, weil die Demokratie zu nah an sein Territorium gekommen ist“. Die große Gefahr für Deutschland ist nicht die AfD, sondern die Abstumpfung. Darum ist für ihn jede Demonstration gegen Rechts auch eine Motivation gegen die Abstumpfung gegenüber immer radikaleren Forderungen. Die Androhung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Menschen mit migrantischen Wurzeln bedeutet ein Staatsbürgerrecht erster und zweiter Klasse. Zwei Strafmaßnahmen für dieselbe Tat: Strafgesetzbuch oder Abschiebung. „Das treibt einen Spaltkeil in unsere Gesellschaft“, machte der Landesvorsitzende deutlich.
Eisenbahn-Ausbesserungswerk bedroht
Achtermeyer stellte sich anschließend einem breiten Spektrum an Fragen. Sichtlich betroffen machte ihn der Hinweis, dass das Paderborner Eisenbahn-Ausbesserungswerk von DB Cargo wirtschaftlich stark bedroht ist. Achtermeyer machte ein Gesprächsangebot. Norika Creuzmann will sich des Themas in Düsseldorf annehmen und den Verkehrsminister Oliver Krischer nach Paderborn holen.
NABU: Keine Hilfe beim Bürgerbegehren
Einen wunden Punkt berührte eine Vertreterin des NABU: Sie monierte die fehlende Hilfe von den Spitzen aus Düsseldorf beim Bürgerbegehren für einen Nationalpark Egge und mahnte die bedrohliche Situation für die Biodiverisität und Artenschutz nach vorne zu stellen. „Klima- und Naturschutz sind kein Gegensatz“, betonte Achtermeyer, „wir arbeiten an beiden Krisen gleichzeitig“. Es gebe so viel Erneuerbare Energie wie nie, gleichzeitig ist der Naturschutzetat so hoch wie nie. Die Biodiversitätskrise sei in der Öffentlichkeit nicht angekommen. „Für die CDU ist Naturschutz ein nice-to-have, aber das ist falsch!“.
Für Milliardärssteuer
Der Landesvorsitzende der Grüne positionierte sich auch klar für mehr Verteilungsgerechtigkeit, eine Milliardärssteuer sowie das Einbeziehen hoher Kapitalerträge für zur Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegesystems. „Das reichste Prozent der Haushalte dürfte rund ein Drittel des Gesamtvermögens besitzen, die müssen herangezogen werden, natürlich nicht Busfahrer und Krankenpflegerinnen“.
Schülerin beklagt Schultoiletten
Auch eine Grundschülerin meldete sich zu Wort. und Sie beklagte den Zustand ihrer Schultoiletten. Tim Achtermeyer dankte besonders für diesen Beitrag und machte deutlich: „Das muss uns Erwachsenen mehr peinlich sein, dass wir unseren Kindern Schulen in solchem Zustand zumuten.“ Umso notwendiger ist eine Reform der Schuldenbremse, um die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung möglich zu machen. „Man kann nicht zufrieden sein, wie unser Land aufgestellt ist. Darum müssen wir versuchen, das Land zu verbessern“, schloss Achtermeyer.
Annalena Baerbock kommt
Die beiden Kreisvorsitzenden Anne Birkelbach und Hartmut Oster sowie die Paderborner Stadtsprecher Catharina Scherhans und Armin Struckmeier führten durch den Neujahrsempfang. Oster überraschte zum Schluss mit einem besonderen Wahlkampftermin: Annalena Baerbock wird am Freitag, 7. Februar, um 13 Uhr zu einer politischen Mittagspause in Paderborn sein.
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